Wo gibts Mijca?

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1.   Allgemeiner Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen

 

Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen mijca – KLASSE SPIELEN® und dem Kunden gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn wir im Einzelfall nicht besonders auf sie Bezug nehmen und gelten automatisch als angenommen, sobald ein Auftrag, gleich ob schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege, z.B. per E-Mail, erteilt wurde.

 

Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, haben für unsere Lieferungen und Leistungen keine Geltung. Sie verpflichten uns auch nicht, wenn wir Ihnen im Einzelfall nicht besonders widersprechen.

 

Eine Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur durch ausdrückliche Vereinbarung beim einzelnen Geschäftsabschluss ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Dies bedarf der Schriftform.

 

2.     Angebote / Bestellungen

 

Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Wiederverkäufer, die unsere Waren in ihrer selbstständigen beruflichen, gewerblichen oder dienstlichen Tätigkeit verwenden, sofern Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Mit einer Bestellung bestätigt jeder Kunde diesem Kundenkreis anzugehören und in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit zu handeln. Auf Verlangen ist dieses nachzuweisen.

 

Sämtliche Angebote sind freibleibend, der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Unsere grafischen Darstellungen, Angaben über Maße, Gewichte, Farben und sonstigen Leistungsdaten sind ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht verbindlich, insbesondere enthalten sie im Zweifel nicht die Übernahme einer Garantie. Sie sind als annähernd zu betrachten. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

 

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellungen sind in schriftlicher Form per Brief, per Telefax oder per Email zu erteilen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Eine verbindliche Annahme kann schriftlich per Brief, per Telefax, per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Großaufträge werden grundsätzlich für uns hinsichtlich Art und Umfang der Lieferung erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich.

 

3.     Preise / Zahlungen

 

Verbindlich sind immer die Preise der neuesten Preisliste. Sämtliche Preise werden in EURO netto ab Lager, zuzüglich in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen. Entstehende Versandkosten beinhalten die Kosten der Transportverpackung, der Transportversicherung und die eigentlichen Transportkosten. Versandkosten unterliegen ebenfalls der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten hat der Kunde zu tragen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Abweichend der Preisliste vereinbarte Preise erhalten ihrer Gültigkeit ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung.

 

Für EU-Mitgliederstaaten entfällt die deutsche Mehrwertsteuer, wenn betreffende Kunden bei Auftragserteilung ihre geprüfte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (IDNR) angeben und die Ausfuhr ins EU-Ausland nachweisen. Für Nicht-EU-Staaten entfällt ebenfalls die deutsche Mehrwertsteuer.

 

Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen nur gegen Vorkasse. Andersartige Zahlungen bedürfen einer vorherigen Vereinbarung sowie der schriftlichen Bestätigung durch uns. Pro-Forma-Rechnungen zur Vorkasse-Zahlung haben eine Gültigkeit von 10 Tagen. Anschließend nehmen wir die Ware wieder in den Verkauf und können bei späterer Zahlung keine vollständige Lieferung mehr garantieren.

Zahlungen haben ausschließlich an die Firma mijca – KLASSE SPIELEN®, Mathias Spohn, auf ein in der Rechnung angegebenes Konto zu erfolgen. Die Zahlungsziele werden bei Auftragsbestätigung und Rechnungslegung dargestellt und verstehen sich erst bei Zahlungseingang als erfüllt. Die angegebenen Zahlungsziele gelten als Vertragsbestandteil und sind einzuhalten.

 

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsziele ist mijca – KLASSE SPIELEN® berechtigt Verzugszinsen von 5% der Auftragssumme pro Woche ab dem Datum der ersten Mahnung geltend zu machen. Ist der Kunde mit einer Rechnung in Zahlungsverzug, so hat dies die sofortige Fälligkeit aller übrigen noch offenen Rechnungen von uns zur Folge.

Kunden können gegenüber unseren Ansprüchen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dasselbe gilt für das kaufmännische Zurückbehaltungs- und Befriedigungsrecht gemäß den §§ 369 und 371 HGB.

4.     Lieferung

 

Von uns benannte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich und werden schriftlich mit der Auftragsbestätigung angegeben. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und sind durch eine fristgerechte Auslieferung, d.h. Absendung, einzuhalten. Eine Verpflichtung für die rechtzeitige Beförderung übernehmen wir nicht.

 

Teillieferungen sind in angemessener Form zulässig. Die Wahl der Versandart bleibt grundsätzlich uns vorbehalten.

 

Nachweisliche Störungen im Geschäftsbetrieb durch höhere Gewalt und sonstiger unvorhergesehener sowie außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - wie z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, unterbliebener, nicht rechtzeitiger oder nicht richtiger Belieferung durch Lieferanten (Selbstbelieferung) trotz abgeschlossenen Deckungsgeschäftes, Betriebsstörung, Telekommunikations- und EDV-Ausfällen, Feuer, Streit, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, Verkehrssperren, behördlichen Eingriffen, Ausfall von Maschinen, Aus- und Einfuhrverboten, Energieversorgungsschwierigkeiten, Mobilüberwachung, Krieg, Blockade usw., auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten - verlängert sich, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen gehindert sind, der Liefertermin in angemessenem Umfang.


Wird durch die vorgenannten Umstände unsere Lieferung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

Bei Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen, hat der Kunde eine angemessene Liefernachfrist zu gewähren. Die Liefernachfrist beginnt am Tage des Eingangs seiner schriftlichen Verzugsetzung per Brief, per Telefax oder per E-Mail und beträgt 8 Wochen. Nach Ablauf der Nachfrist kann der Kunde seinen Rücktritt von der Bestellung bezüglich des noch nicht erbrachten Teils der von uns vertraglich geschuldeten Leistungen erklären. Dies bedarf der Schriftform.

 

Ein Schadenersatzanspruch des Kunden auf Grund von Lieferverzögerungen wird von uns ausgeschlossen.

 

Die Gefahr für den Untergang der Waren geht auf den Kunden über, sobald die Sendung dem Frachtführer oder Spediteur übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers. Dem Untergang der Ware steht deren Beschlagnahme gleich.


Transportschäden sowie fehlende Packstücke müssen direkt von dem jeweiligen Anlieferer wie z.B. Bahn, Post oder Spedition bestätigt werden und sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Tagen nach Erhalt der Ware, anzuzeigen. Etwaige Transportschäden können ansonsten nicht von uns berücksichtigt werden.

 

Alle Rücksendungen, auch auf Grund von Gewährleistungsansprüchen müssen spesenfrei erfolgen. Unfrei vorgenommene Rücksendungen können nicht angenommen und bearbeitet werden. Bei berechtigten Reklamationen werden die Portokosten der Rücksendung von uns übernommen. Rücksendungen bedürfen grundsätzlich unserer Zustimmung.

 

5.     Verpackung

 

Sämtliche Ware ist neben der Verkaufsverpackung durch eine zusätzliche, speditionsgerechte Transportverpackung geschützt. Die Kosten für die Transportverpackung sind vom Kunden zu tragen und werden in den Versandkosten dargestellt. Bei Frei-Haus-Lieferung sind diese Kosten inklusive.

 

Der Kunde ist verpflichtet, das Verpackungsmaterial auf eigene Kosten zu entsorgen.

 

6.     Eigentumsvorbehalt

 

mijca – KLASSE SPIELEN® behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

 

Der Kunde ist verpflichtet, mijca – KLASSE SPIELEN® etwaigen Zugriff Dritter auf die Ware im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie der Wechsel seines Geschäftssitzes hat der Kunde uns unverzüglich anzuzeigen.

 

mijca – KLASSE SPIELEN® ist berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

 

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Der Kunde darf die Vorbehaltsware jedoch weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen.

 

Der Kunde tritt mijca – KLASSE SPIELEN® bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.

 

mijca – KLASSE SPIELEN® nimmt die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Kunde weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns aber vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

 

7.     Gewährleistung

 

Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde ist berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrags zu verlangen, wenn Nachbesserungen mehrfach fehlschlagen. Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache und die Wandlung oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden. Die Haftung beschränkt sich in jedem Fall auf den bei Wandlung aktuellen Verkaufspreis, jedoch höchstens auf den Verkaufspreis aus der Rechnung. Eine Haftung für eventuelle Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Annahme auf erkennbare Mängel oder Beschädigungen zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns sofort, jedoch innerhalb von 5 Tagen, schriftlich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Die Ware gilt anderenfalls auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.

 

Wir übernehmen keine Haftung für Folgen durch unsachgemäße oder zweckfremde Verwendung oder unsachgemäße Lagerung unserer Waren. Für Waren die als Muster zu Präsentationszwecken, zu Vorführungen oder zur Vermietung verwendet werden, ist eine Haftung ebenfalls ausgeschlossen, insofern diese bereits als solches in Benutzung sind. Waren die vom Kunden zwischenzeitlich in einer nicht dem Wiederverkauf dienenden Nutzung sind, verlieren den Gewährleistungsanspruch. Eine Haftung ist damit ausgeschlossen.

 

Für die Richtigkeit von Produkteigenschaften, Preisen und sonstigen Angaben, auf die nicht ausdrücklich durch uns Bezug genommen wurde, übernehmen wir keine Haftung. Technische oder optische Änderungen, die in der Weiterentwicklung oder Neugestaltung des Produktes liegen und den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.

 

Ansprüche wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen deswegen erhöhen, weil die Ware oder der Gegenstand unserer Leistung nachträglich an einen anderen Ort als Ihre Niederlassung verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

Rückgriffsansprüche gegen uns gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als Kunden mit Ihren Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben.

8.     Datenschutz

 

Kundenspezifische Daten werden ausschließlich zur Bestellabwicklung, Kundenbetreuung und Kundeninformation verwendet. Dieser Nutzung, Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten stimmen Sie als Kunde ausdrücklich zu. Wenn Sie unsere Angebote künftig nicht mehr erhalten möchten, bitten wir Sie um eine entsprechende Mitteilung. Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. 

  

9.     Erfüllungsort / Gerichtsstand


Als anwendbares Recht gilt in jedem Fall das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendungen. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Berlin.

 

Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand  oder Wohnsitz in Deutschland hat oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

mijca – KLASSE SPIELEN® ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitz zu verklagen.

 

10.  Schlussbestimmungen

 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

 

Berlin, den 29.07.2011